Webdesign Agentur Core Design Studio - Professionelles Webdesign aus Berlin

AGB Webhosting + Webspace

 

§ 1 Geltungsbereich

(1.) Die Grundlage, auf der die Firma Core Design Studio ( im folgenden Provider genannt ) ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Kunde genannt ) erbringt, bilden ausschließlich die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind online auf der Homepage des Providers abrufbar und liegen am Firmensitz von Core Design Studio zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGBs auch in schriftlicher Form vom Provider erhältlich. Im Rahmen eines Webhostingvertrages bestätigt der Kunde durch seine Unterschrift, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm als gültige Vertragsgrundlage anerkannt werden.

(3.) Über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunden per Brief oder Email informiert. Sollte der Provider die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändern, kann dieser den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen. Der Kunden wird vom Provider auf dieses Kündigungsrecht hingewiesen. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

(4.)Sollten einzelvertraglich anderweitige Regelungen zwischen Provider und Kunde vereinbart werden, treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

 

§ 2 Leistungen des Providers

(1.) Der Provider verpflichtet sich die Leistungen für den Kunden, in der im Vertrag vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen, zu erbringen.

(2.) Der Provider leistet bei Webhostingverträgen, in Form von Emailsupport, techniche Unterstützung. Dies ist eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis, die dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist und keine vertragliche Leistungspflicht. Der Provider bemüht sich alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Der Provider verpflichtet sich, durch Email oder in sonst geeigneter Form, vorab auf Zeiträume aufmerksam zu machen, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Supportleistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität .

(3.) Sollte der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringen ( z.B. kostenlose Einrichtung von Email - Adressen ), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Es ergeben sich hieraus keine Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche.

 

§ 3 Obliegenheiten des Kunden

(1.) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er alleine trägt die Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt dann vor, wenn die Seiten politisch extremistische oder pornographische Informationen und/oder Angebote beinhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Querverweise ( Links ) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt, für den Setzer des Links, eine eigene Strafbarkeit begründen können.

(2) Der Kunde ist dazu berechtigt, andere Unternehmen und/oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver dar zu stellen. Sollten jedoch eigene Interessen des Providers durch solche Drittpräsentationen berührt werden ( Interessenkollision ), behält dieser sich vor, ihnen zu widersprechen, vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Für die Drittpräsentation haftet in jedem Fall der Kunde.

(3.) Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Provider umgehend über juristisch fragwürdige Inhalte zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle dazu berechtigt ( und nach dem Gesetz verpflichtet ), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. In der Regel geschieht dies in Form einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie die Sperrung des Zugangs zu der Internet- Domain des Kunden. Darüber hinaus ist der Provider dazu berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.

(4.) Der Kunde stellt den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter, aufgrund inhaltlicher Mängel der Internet- Seite, frei.

(5.) Der Kunde ist dazu verpflichtet,den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot über die Internetleitung selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Hierzu stellt der Provider dem Kunden einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich das Passwort streng geheim zu halten. Sollte der Kunde die Vermutung bzw. davon Kenntnis haben, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er den Provider unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich, unabhängig davon, ob er diese selbst erstellt, oder von Dritten erstellen lässt. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

 

§ 4 Änderung von Kundendaten

Der Kunde hat den Provider unverzüglich über jede Änderung bzgl.seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- und/oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jegliche Änderung in seiner Person ( z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge ) zu informieren, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht getätigter Mitteilung folgt eine Abmahnung durch den Provider. Sollte diese erfolglos sein, ist der Providerdazu berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

§ 5 Haftung

(1.)Der Provider haftet bei etwaige Schäden für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung – nur dann, wenn der Provider oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht ( Kardinalpflicht ) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen und/oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung ist in diesem Falle auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet- Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.

(2.) Bei technischen Störfällen ( z.B. Ausfall der Server-Hardware ) gilt die unter § 3 Ziffer (5.) genannte Haftungsregelung. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider jegliche, von ihm erkannte Störungen unverzüglich mit zu teilen. Sollte dies nicht geschehen, wird der Provider von jeglicher Haftung frei gesprochen. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonats, werden die Gebühren für diesen Monat ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig, nach Wahl des Providers, zurückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Provider nicht zu vertreten hat.

(3.) Der Provider kann keinesfalls für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung haftbar gemacht werden.

(4.) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann. Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain.

 

§ 6 Datensicherung

Der Provider ist nicht dazu verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Es obliegt allein dem Kunden, Sicherheitskopien seiner, sich auf dem Server des Providers befindlichen ,Daten anzufertigen. Der Provider kann nicht für einen Datenverlust haftbar gemacht werden, wenn dieser nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht. Darüber hinaus ist der Kunde dazu verpflichtet, auf Aufforderung des Providers, die von Ihm gesicherten Datenbestände unentgeltlich an den Provider zu übermitteln.

 

§ 7 Datenschutz

Soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist, ist der Kunde damit einverstanden, dass persönliche Daten, sowie Bestandsdaten des Providers oder einem von diesem beauftragten Dritten, für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden.

§ 8 Überschreitung des Datentransfervolumens

Sollte das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (aus HTTP, FTP und Email), innerhalb eines laufenden Monats, die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigen, wird der Provider den Kunden hierüber informieren. Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste des Providers abgerechnet.

 

§ 9 Kündigung

(1.) Alle vom Provider angebotenen Webhosting-Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr. Diese verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der eine Teil dem anderen Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich mitgeteilt hat. Das Recht des Providers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2.) Sollten vom Provider vertragsbedingte Vorleistungen erbracht worden sein ( z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain-Registrierungsbehörden ), kann der Provider, im Falle einer Kündigung durch den Kunden, einen Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wird dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

(3.) Bei anhaltendem Zahlungsverzug, kann der Provider weitere vertragliche Leistungen, ohne nochmalige Ankündigung, verweigern und/oder fristlos kündigen.

(4.) Der Kunde bleibt auch nach Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch DE-Nic zugeteilten Domain-Namen. Er trägt alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain-Namen stehen.

 

§ 10 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt ( Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw. ), welche die Leistung des Providers wesentlich erschweren und/oder unmöglich machen, ist der Provider dazu ermächtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind, stehen der höheren Gewalt gleich. Der Provider unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.

 

§11 Zahlungsbedingungen für Webhostingverträge

(1.) Mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen beginnt die Zahlungspflicht des Kunden. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt, indem jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet wird.

(2.) Alle Account-Gebühren für Webhostingverträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Providers sind mit Zugang der Rechnung fällig.

(3.) Einmalige Einrichtungsgebühren werden nicht zurückerstattet. Bei Verzug der Zahlung für gemieteten Webspace durch den Kunden, behält sich der Provider, nach entsprechender Email- Benachrichtigung, das Recht vor, den Zugriff auf den Server, innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der Email bis zum Eingang des offenen Betrages, zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.

(4.) Rückständige Zahlungen werden mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche aufgrund Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.

(5.) Im Falle eines Zahlungsverzuges, mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ( in der Regel ein Betrag von zwei Monatsentgelten ) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Providers aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden, im Sinne von § 321 BGB, ist der Provider berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

(6.) Grundsätzlich garantiert der Provider eine Preisstabilität für die, im Webhostingvertrag festgelegte, Vertragsdauer. Sollten Preiserhöhungen aus unvorhersehbaren Gründen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksam werden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung wesentlich über die allgemeine Preissteigerung hinausgeht. Der Provider weist den Kunden im Bedarfsfall auf dieses Kündigungsrecht hin.

(7.) Alle Zahlungen sind, zuzüglich der vom Provider abzuführenden gesetzlichen Umsatzsteuer, in EURO zu erbringen. § 12 Schriftform Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

 

§ 12 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges

(1.) Der Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlich der Sitz des Providers. In jedem Fall kann der Provider seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger, ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland.

(2.) Der unter §13 Ziffer (1.) Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland nach Vertragsabschluss verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Anklageerhebung nicht bekannt ist.

(3.) Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4.) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde darf ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

(5.) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(6.)Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind in jedem Fall dazu verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbaren Bestimmung durch eine Ersatzklausel zu ersetzen, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke, im Sinne des Vertrages, schließt.

 

Berlin, den 12.08.2010

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